Themen, die Köln bewegen

Auf dieser Seite finden Sie Informationen von uns und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu Themen, die Köln bewegen. Die Themenliste ist nicht erschöpfend und wird im Zuge der weiteren Entwicklung fortgeschrieben. Aktuell behandelte Themen sind (bitte anklicken):

Baustelle Kölner Bühnen

Verwaltungsreform

Verkehrswende

Kalkberg

Zerstörung des Kölner Stadtarchivs und Umgang mit dem Katastrophenort

Baustelle Kölner Bühnen

 

2010 wurde durch das Engagement der Kölner Zivilgesellschaft ein bis dahin einmaliger Erfolg erreicht: unter dem Eindruck von über 50.000 Unterschriften machte eine Mehrheit im Stadtrat die Ratsentscheidung für den Abriss und Neubau des Kölner Schauspielhauses aus Dezember 2009 rückgängig. Beschlossen wurde vielmehr die Sanierung des gesamten denkmalgeschützten Bühnenensembles.

Leider hat es die damalige Stadtspitze versäumt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, diesen (ungeliebten) Beschluss erfolgreich in die Tat umzusetzen. Die Baustelle wurde buchstäblich vor die Wand gefahren, was einige nicht daran hindert, für dieses Versagen den Kölnerinnen und Kölnern die Schuld zu geben, die sich für die Sanierung statt Abriss und Neubau einzusetzen.

Deshalb finden wir es wichtig, an dieser Stelle an ein paar Fakten zu erinnern, die gerne "vergessen" werden...

Diese finden Sie hier.

Januar 2017: Besichtigung der Bühnenbaustelle auf Einladung von

"Köln kann auch anders"

 

Die dem Beschluss vorausgehende Diskussion im Rat können Sie hier im Wortlaut nachvollziehen.

Stets aktuelle Informationen zum Stande der Sanierung finden Sie hier.

 

Verwaltungsreform

Bereits 2012 hat „Köln kann auch anders“ ("K2A2") die „organisierte Verantwortungs-losigkeit“ als Ursache für viele große und kleine Desaster und Fehlentwicklungen thematisiert. Immer, wenn etwas schief geht, stellt sich heraus: viele waren zuständig, aber niemand verantwortlich... (siehe hier).

2015 wurde eine neue Oberbürgermeisterin unter anderem aufgrund ihres Versprechens gewählt, dieses Problem anzugehen.

Am 3. März 2017 stellte Dr. Rainer Heinz, Leiter des OB-Referates „Strategische Steuerung”, die Ziele und das Konzept der in Köln eingeleiteten Verwaltungsreform erstmals der Öffentlichkeit vor, und zwar auf

einer  Diskussionsveranstaltung von „K2A2".

März 2017: "Verwaltungsreform – Werkstattbericht aus dem ersten Jahr"

(Dr. Rainer Heinz)

Anlass zur Hoffnung gab dabei, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung dieselben Defizite beklagen, wie die Bürgerinnen und Bürger, und denselben Veränderungsbedarf anmelden (siehe hier).

Ein Jahr später konnten wir zu einem Werkstattbericht über den Reformprozess einladen und erfahren, welche Erfahrungen und Perspektiven sich aus dem ersten Jahr der Veränderung ergeben (siehe hier).

12. März 2018: Verkehrsdezernentin Andrea Blome auf unserer Veranstaltung "KVB-OST-WEST-ACHSE – Weichenstellung für die Zukunft unserer Stadt?"

Verkehrswende

"Das Leben in der Stadt hat sich gegenüber 2017 sehr verbessert. Privat-Pkw mit
Verbrennungsmotor sind nur noch wenige auf der Straße. Zentrale Bereiche der
Stadt sind nur noch für Busse, Fahrräder, Taxis, Lieferwagen, Rettungsfahrzeuge,
Müllabfuhr, Anwohner-Pkw und Elektrofahrzeuge befahrbar." So schilderte Kölns Verkehrsdezernentin Andrea Blome am 14.02.17 im Kölner Rat ihre Zielvorstellung für Köln im Jahr 2030 (die vollständige Rede zum langfristigen Mobilitätskonzept finden Sie hier).

Wir wir diesem Ziel näherkommen, darüber hat sich ein Bündnis von Expertinnen und Experten Gedanken gemacht, deren Aufruf "Kölner Verkehrswende jetzt" Sie hier finden.

 

Dass die bisherigen Planungen vor allem zum öffentlichen Personennahverkehr nicht ausreichen, um die Verkehrswende zu erreichen, wurde auf 2 Veranstaltungen zur "Ost-West-Achse" im März (mit der Verwaltungsspitze) und Dezember 2018 (mit der Politk, d. h. den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen) deutlich. Zum Hintergrund siehe hier die Präsentation von K2A2 für die Veranstaltung im März und hier das Fazit der Veranstaltung im Dezember.

Im Jahr 2019 weiterentwickelte Vorschläge der "D-Gruppe" zur Ost-West-Achse finden Sie hier.

Kalkberg

Die Geschichte der Rettungshubschrauber-Station auf dem Kalkberg beginnt mit Giftmüll in Form chemischer Abfallprodukte. Die stammen von der Chemischen Fabrik Kalk (CFK) und wurden seit Ende des 19. Jahrhunderts an dieser Stelle abgelagert, und zwar zunächst in einer Grube. Durch Anlegen eines Ringwalls zur Aufnahme weiterer Chemieabfälle (bis 1973) entstand der heutige Berg, dessen Kern aus festen sowie pastösen Produktionsrückständen und anderen Abfällen besteht, bis hin zu Bauschutt, Altöl und privatem Haushaltsmüll. Die mittlerweile zur BASF gehörende CFK wurde 1993 geschlossen, und die BASF saß seither auf einer ökologisch und wirtschaftlich toxischen Altlast.

Arbeiten am Kalkberg zur Sicherung der Böschungen

 

Auf wundersame Weise wurde die BASF diese Sorge los, als 1999 die GSE Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co.KG ihr das gesamte CFK-Gelände inklusive Kalkberg abkaufte. Mehrheitsgesellschafter der GSE war die S-RheinEstate, eine 100%ige Tochter der Stadtsparkasse. Wundersam deshalb, weil man sich fragen muss, wieso eine von der Stadt kontrollierte Sparkasse sich auf ein Geschäft einlässt, bei dem sie einem internationalen Chemiekonzern das potenzielle Millionenrisiko einer solchen Altlast abnimmt. Vielleicht erklärt sich das Wunder dadurch, dass dieses Geschäft in die Zeit des Vorstandsvorsitzenden Gustav Adolf Schröder fällt, der sich trotz seines Spitznamens „Tevlon-Gustav“ mehreren Verfahren wegen Korruption und Untreue stellen musste (Stichworte Esch-Fonds, MMC in Ossendorf, Kölner Messe und vieles mehr). Am 28. Mai 2008 meldete der Bonner Generalanzeiger, dass sich bei der Sparkasse KölnBonn die Verluste aus risikobehafteten Beteiligungen aus der Zeit Gustav Adolf Schröders auf 155,3 Millionen Euro beliefen.

 

Die laut WDR-Bericht vom 13.02.19 bislang 20 Millionen Euro Sanierungskosten für den Kalkberg sind darin allerdings nicht enthalten, denn in diesem Fall geschah das nächste Wunder, als der Rat der Stadt Köln am 28.06.2012 in nichtöffentlicher (!) Sitzung beschloss, nun seinerseits der GSE (das heißt der Stadtsparkasse) aus der Patsche zu helfen und ihr den Giftmüllhügel abzukaufen.

Gerechtfertigt wurde dies mit genau dem Projekt, vor dem sachkundige Bürger von Anfang an mit Argumenten gewarnt hatten, die sich schnell als begründet herausstellten (siehe hier den Link zu einem ausführlichen Bericht der Internet-Zeitung report-k aus dem Jahr 2015): Es geht um den Bau einer Rettungshubschrauber-Station auf dem inzwischen mit immer größerem Aufwand zumindest einstweilig stabilisierten Giftmüllpudding. Von 2005 bis 2011 war dieses Projekt im Rahmen einer "öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP)" von der GSE geplant und projektiert worden.

In der Beschlussvorlage des Rates hieß es ausdrücklich: „Der symbolische Kaufpreis für die Grundstücksfläche A beinhaltet die Übernahme sämtlicher Verpflichtungen aus dem zwischen der Eigentümerin und der Stadt Köln (Umwelt- und Verbraucherschutzamt) abgeschlossenen Sanierungsvertrag.“ Mit keinem Wort wird in dieser Vorlage darauf eingegangen, ob der Baugrund die nötige Statik aufweist, um den Zweck zu erfüllen, für den er erworben wurde.

 

Heiner Kockerbeck von der Ratsfraktion derLINKEn kommentierte dies in der Ratssitzung am 15.03.16 mit folgenden Worten: „Das erste Gutachten zur Bebaubarkeit des Kalkbergs, das sich heute als eklatant falsch herausstellt, war 2005 im Auftrag dieser Firma (der GSE) erstellt worden, die daraufhin den Kalkberg mit diesem Altlastenrisiko für 1 Euro an die Stadt verkaufte. Da augenscheinlich keine Gewinne zu erwarten waren, sollten wenigstens die Verluste sozialisiert werden. Das Rechnungsprüfungsamt warnte damals vor diesem Risiko." 

 

Inzwischen belaufen sich die Baukosten auf 17,2 Millionen Euro (zusätzlich zu den Sanierungskosten).

Eine ausführliche Dokumentation der Geschichte des Kalkbergs finden Sie hier.

 

Der Stand der Dinge aktuell: in seiner Sitzung am 5.12.2015 verhängte der Rat einen Baustopp bis auf Widerruf. Am 09.07.2019 bestätigte der Rat diesen Status Quo mit folgendem Beschluss: 

  1. „Der Rat hält seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss aufrecht.“ (analog zum Ratsbeschluss vom 15.12.2015) 

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Verhandlungen mit der Flughafen Köln/Bonn GmbH und dem Bundesverteidigungsministerium aufzunehmen mit dem Ziel, eine dauerhafte und fachgerechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf dem Flughafengelände, ggf. auch auf dem militärischen Teil zu erreichen.

 

Von  weiteren Alternativstandorten ist nicht mehr die Rede. Mehrheitlich abgelehnt wurde folgender Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. und der Gruppen Rot-Weiß und GUT sowie von RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln):

„Auf die Vollendung der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg wird verzichtet und die Verwaltung beauftragt, ein alternatives Nutzungskonzept unter Einbeziehung der Einwohner zu erstellen.“

Die Ratsdebatte dazu können Sie im Wortlaut hier nachlesen.

Verschiedene Verantwortungsträger haben unsere Stadt damit entgegen aller begründeten Warnungen in ein Dilemma hineinmanövriert haben, das aus unserer Sicht nur noch zwei gleichermaßen unbefriedigende Optionen offenlässt:

  • Neuplanung der Rettungshubschrauberstation an anderer Stelle (dass Köln eine solche Station braucht, ist unbestritten, denn die Besatzungen der Rettungshubschrauber sind seit vielen Jahren unter untragbaren Bedingungen in einem Provisorium am Flughafen untergebracht). Damit würde den durch Fehlplanungen der Stadt in den letzten Jahrzehnten versenkten hunderten Millionen Euro ein weiterer mittlerer zweistelliger Millionenbetrag hinterhergeworfen.

  • Oder man wirft dem bereits verschleuderten schlechten Geld zähneknirschend noch einen relativ geringen Betrag gutes Geld hinterher, um das Projekt zu vollenden (die Station ist so gut wie fertig gebaut) – unter Missachtung der Proteste der Anwohner, die eine hohe Belastung durch Fluglärm befürchten (es geht ja auch nur um „die in Kalk“...) und ohne zu wissen, ob die aktuell erreichte relative Standfestigkeit des Berges in Anbetracht seiner inneren Struktur auf Dauer gewährleistet werden kann. Außerdem würde dadurch die nach Korruption riechende Vorgeschichte des Projekts im Nachhinein abgesegnet.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Veranstaltung zum 7. Jahrestag der Zerstörung des Stadtarchivs zum Katastrophenzeitpunkt am Katastrophenort

Zerstörung des Kölner Stadtarchivs und Umgang mit dem Katastrophenort

Die Zerstörung des Kölner Kölner Stadt-archivs, der drei Menschenleben und unschätzbare Kulturgüter zum Opfer fielen, war ein Weckruf, dass es so mit unserer Stadt nicht weitergehen kann, und der Anlass zu unserer Gründung (mit dieser Mail fing damals alles an). Denn im Nachhinein stellte sich heraus, dass allein eine Mischung aus Inkompetenz, Schlamperei und Verant-wortungslosigkeit bei wichtigen Funktions-trägern der Stadt und kommunaler Betriebe dazu geführt hat, dass diese Katastrophe nicht verhindert wurde.

Ausführlich dokumentiert haben wir dies hier.

 

Seit 2010 haben wir an jedem Jahrestag der Katastrophe eine Gedenkveranstaltung organisiert (die Pressemit-teilung zum ersten Jahrestag finden Sie hier), ab 2011 immer zur Einsturzzeit am Einsturzort. Wenn der Jahrestag auf die Karnevalswoche fiel, haben wir uns davon nicht abhalten lassen, sondern Gedenken und Protest mit karnevalistischen Mitteln zum Ausdruck gebracht. Am 10. Jahrestag 2019 haben wir die Verantwortung für das angemessene Gedenken am Einsturzort an das OB-Büro übergeben und freuen uns, dass die Stadtspitze sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe zu übernehmen.

2011 haben wir die Initiative "StattArchiv" gegründet, um die Diskussion darüber zu organisieren, was langfristig aus dem Katastrophenort werden soll und wie ein Gedenkort aussehen könnte. Daraus ist die Initiative "ArchivKomplex" hervorgegangen, in der Künstler und Architekten das Thema weiter bearbeiten. ArchivKomplex hat den Vorschlag für die "Halle mit dem Knick" entwickelt, dem der Stadtrat inzwischen grundsätzlich zugestimmt hat. Weitere Infos auf der Website von "ArchivKomplex".

Die Themenliste wird fortlaufend ergänzt