Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Stadtentwicklung: Ringen zwischen Gemeinwohl und Verwertungsinteressen
Datum: 23. Juni 2020 um 20:19:00 MESZ
An: Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>

1) Vergleich zum Stadtarchiv
2) Wissenswertes zum Gerling-Quartier
3) Otto-&-Langen-Quartier in akuter Gefahr
4) Ringen um die Zukunft der Hallen Kalk
5) Corona-Soforthilfen nachbessern
6) Investition in Schulen

Lesedauer ohne Links: 3 Minuten

1)
Wie aus den Medien zu erfahren war, strebt die Stadt an, die zivilrechtliche Auseinandersetzung um die Zerstörung des Kölner Stadtarchivs durch einen Vergleich mit den Schadensverursachern zu beenden. Der Rat soll dazu am 29.06.20 befinden. Seit heute können Sie sich selbst ein Bild von den Inhalten des vorgeschlagenen Vergleichs machen, und zwar hier.
Siehe dazu auch diese Eingabe der Initiative ArchivKomplex an den Rat.
Bei dem Vergleich fällt auf, dass die Stadt Abstriche von der ursprünglich veranschlagten zu ersetzenden Schadenshöhe gemacht hat. Dies ist vertretbar, wenn juristische Unwägbarkeiten das Erstreiten der vollen Summe unwahrscheinlich erscheinen lassen, unter anderem wegen einer möglichen Mitverantwortung städtischer Akteure daran, dass die Katastrophe trotz eindeutiger Warnsignale nicht verhindert wurde. Einer der in diesem Sinne berüchtigten Hauptakteure, der damalige Hausherr des Gebäudes Engelbert Rummel, kandidiert übrigens für den neuen Stadtrat...

2)
Über die Privatisierung öffentlichen Raums und „Platzverbot für normale Bürger“ im Gerling-Quartier wurde in der Presse und an dieser Stelle ausgiebig berichtet. Das Positionspapier von „KLuG e.V.“ dazu hat inzwischen weitere Unterstützer gewonnen – siehe hier die aktuelle Version mit Kontakt-Mailadresse zum Mitunterzeichnen. 
Am vergangenen Sonntag gab es eine erste friedlich-fantasievolle kleine Kundgebung gegen diesen Skandal. Siehe hier.
Besonders interessant aber sind in diesem Zusammenhang einige Hintergründe, auf die Boris Sieverts im Rahmen seiner Recherchen zum Kalkberg gestoßen ist, sozusagen als „Beifang“. Bitte lesen Sie dazu diesen Beitrag mit sehr interessanten Details.

3)
Gerade erst hatte der Stadtrat mit einem einstimmigen Beschluss den fraktionsübergreifenden Willen erklärt, die Zukunft des „Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste – Raum 13  zu sichern. Dieses über Jahre gewachsene Reallabor für Stadtentwicklung soll, so der Ratsbeschluss, „den Ankerpunkt für eine ganzheitliche Entwicklung der Otto-Langen-Quartiers in einem gemeinwohlorientierten Nutzungsmix aus Wohnen, sozialen, kulturellen und gewerblichen Nutzungen bilden“. Dafür soll der verkaufsbereite Eigentümer der einen Hälfte des Geländes seine Kündigung und Räumungsklage gegen „Raum 13“ zurücknehmen; die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht bereits angemeldet. Auch gegenüber dem Land NRW, Besitzer der anderen Hälfte, hat die Stadt ihr Kaufinteresse bekundet Doch nun hat NRW-Städtebauministerin Scharrenbach (CDU) mit fadenscheinigen Argumenten erklärt, ein Direktverkauf an die Stadt käme nicht in Frage.
Wenn die Stadt ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt, ist umgehend eine Delegation aller demokratischen Ratsparteien zu bilden, die gegenüber der Landesregierung das gesamtstädtische Interesse geltend macht.
Zur Erinnerung:
- Deutzer Appell
- Interfraktionelle Erklärung 
- Appell Kölner Kulturrat 
- Appell Stiftung Trias 
- Appell Ehrenamtler*Innen 

4)
Andere Herausforderungen stellen sich bezüglich der Hallen Kalk: „Wir sind davon überzeugt, dass das Areal als einer der größten noch offenen Entwicklungsbausteine der Stadt Köln sowohl für Köln-Kalk als auch für die gesamte Stadt eine große Bedeutung hat. Die Chance einer gemeinwohlorientierten Entwicklung sollte man hier nicht verstreichen lassen.“ So die „Montag Stiftung Urbane Räume“.
Lesen Sie dazu den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.06.20.
Die tabellarische Darstellung der Vergabevarianten hier, die Stellungnahme der Akteurskonferenz dazu sowie das Grundsatzschreiben der Stiftung Trias  und das Schreiben der Montag Stiftung Urbane Räume hier.

5)
Die vielfältige Kölner Kulturszene droht, durch die Corona-bedingten Maßnahmen auszutrocknen. Das wäre fatal, denn nicht nur die Künstler brauchen ihr Publikum, auch wir brauchen Kunst und Kultur – in Krisenzeiten mehr denn je. Deswegen wünschen wir diesem Aufruf möglichst weite Verbreitung und möglichst viele Unterstützer (die Initiatoren erklären hier mehr dazu). Für besonders wichtig halten wir auch diese Petition an den Deutschen Bundestag, denn solche offiziellen Petitionen müssen bei ausreichender Unterstützerzahl im Bundestag behandelt werden.

6)
Und am Schluss noch eine gute Nachricht. Vor einer Woche war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen: „Die Stadtverwaltung will bis 2027 rund 1,7 Milliarden Euro in den Bau und die Sanierung von Schulen investieren. Die Liste umfasst 48 Vorhaben an 24 bestehenden Bildungsstandorten sowie den Neubau zweier Gesamtschulen in Deutz und Ossendorf.“

Mit besten Grüßen

Frank Deja

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

ACHTUNG! Wenn Sie aus diesem Verteiler entfernt werden möchten, schicken Sie bitte eine entsprechende Aufforderung an
info@koelnkannauchanders.de bzw. an die Adresse, die im ABSENDER steht

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

ACHTUNG! Wenn Sie aus diesem Verteiler entfernt werden möchten, schicken Sie bitte eine entsprechende Aufforderung an
info@koelnkannauchanders.de bzw. an die Adresse, die im ABSENDER steht