Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Immobilien und Personalien
Datum: 21. Januar 2022 um 10:19:26 MEZ
An: Abonnenten <unsere@bonnenten.de>

1) Gemeinnützige Stadtentwicklung: Handeln statt abwarten!
2) Aktueller Stand zum Otto-Langen-Quartier
3) Kölner Verkehrsplanung
4) Merkwürdige Grundstücksgeschäfte der Stadt Köln
a) Die Stadt, der Investor und der Behindertensport
b) Köln wächst über sich selbst hinaus – bis nach Rösrath
5) Klimawende mit Andreas Feicht?
6) Podcast: Hauptstadt der vergebenen Chancen 

Lesedauer ohne Links: 5 Minuten

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

nach längerer Winterpause melden wir uns mit folgenden Themen zurück:

1) Gemeinnützige Stadtentwicklung: Handeln statt abwarten! 

Ein Kommentar unserer Stadtplanungsexpertin Gertrude Helm:
„Erfreuliches weiß der Stadtanzeiger vom 18. Januar 2022 zu vermelden: Die Stadtverwaltung Köln hat – nach einem entsprechenden Ratsbeschluss 2019 – nun begonnen, eine Beratungsstelle für gemeinschaftliche Wohnbauprojekte einzurichten. Damit soll die Schaffung preisgünstiger Mietwohnungen durch Genossenschaften und am Gebrauch und Nutzen und nicht am Profit orientierter Baugruppen unterstützt werden.
Zwei gut dotierte Planstellen ist dies der Stadt Köln wert. Unter dem Namen „Büro für gemeinschaftliche Wohnbauprojekte“ soll die neue Einrichtung der Stadt Köln noch in diesem Jahr ihre volle Tatkraft entfalten.

Nachdenklich macht der Abspann des Artikels: „Die Stadt warnt allerdings davor, sich zu viel von dem neuen Angebot zu versprechen. ‚Angesichts des angespannten Grundstücksmarktes bleibt abzuwarten, ob der hohen Nachfrage auch ausreichend geeignete Grundstücke in passenden Lagen entgegenstehen‘, heißt es aus dem Baudezernat.“ 

Liebes Baudezernat, abwarten nützt da gar nichts. Wir empfehlen einen Besuch im Süden Mülheims. Hier sind in hervorragender Lage, nahe zum Rhein und zur Innenstadt, riesige Sandflächen und stillliegende Baustellen zu bestaunen. An sich bestens geeignete Grundstücke, hätte man sie nicht an Investoren veräußert, die offenbar weniger am Nutzwert der zu schaffenden Gebäude als am Spekulationswert interessiert sind. Seit geraumer Zeit ist dort keinerlei Fortschritt zu erkennen. Wäre dies nicht ein Fall für eine Anwendung des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes durch die Stadt?

Das ebenfalls in Mülheim-Süd liegende Otto-Langen-Quartier gehört sogar der Öffentlichen Hand. Das ehemalige Verwaltungsgebäude konnte nun endlich von der Stadt gekauft werden (zum aktuellen Stand: siehe unten). Das benachbarte größere Gelände gehört der landeseigenen Gesellschaft NRW Urban. Doch das Land will noch in diesem Jahr das Gelände an einen meistbietenden Investor veräußern. „Haltet ein!“, möchte man da laut rufen und grabt nicht den Baugenossenschaften, Baugruppen und dem neuen „Büro für gemeinschaftliche Wohnbauprojekte“ das Wasser ab. Vielmehr wäre es klug, diese mit einer Stelle aus dem Liegenschaftsdezernat zu verbinden, die genau solche Grundstücke im Blick hat und sie erwerben kann.“

2) Aktueller Stand zum Otto-Langen-Quartier 

Im nun begonnenen Jahr 2022 stehen für die Entwicklung des „Otto-Langen-Quartiers“ relevante Entscheidungen an. Dabei ist die Kernfrage, ob der Weg in eine gemeinwohlorientierte Entwicklung noch möglich sein wird, obwohl im letzten Jahr die dafür notwendigen Entscheidungen vom Rat nicht getroffen wurden. Stattdessen wird derzeit mit Zustimmung der Stadt Köln (Stadtplanungsdezernat) ein europaweit mehrstufiges offenes Bieterverfahren für das 4,5 ha große Landesgrundstück von der NRW.URBAN GmbH & Co. KG vorbereitet.
Mehr dazu finden Sie in diesem Bericht der Internet-Zeitung report-k. Mehr zu Hintergrund und Geschichte sowie einen Lagebericht des Initiativkreises Otto-Langen-Quartier vom 6.12.21 finden Sie hier auf unserer Website.

3) Kölner Verkehrsplanung 

„Der Verkehrsausschuss des Stadtrats hat am Dienstag beschlossen, dass für den Ausbau der Stadtbahntrasse auf der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Weiher ein politisches Begleitgremium gegründet werden soll, um die Entscheidung im Stadtrat 2023 vorzubereiten. Im Kern wird es darum gehen, ob der Ausbau ober- oder unterirdisch erfolgt.“ So meldete der Stadtanzeiger vorgestern (hier finden Sie den Artikel).

Das Bündnis Verkehrswende Köln kritisiert, dass die Sitzungen dieses Begleitgremiums nicht öffentlich sind. Die Sprecherin Barbara Kleine wird vom Stadtanzeiger mit der Aussage zitiert, es sei nicht akzeptabel, wenn im Vorfeld der Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger außen vor bleiben müssten. Auch die Linke-Fraktion hatte beantragt, dass das Gremium öffentlich tagen soll und dass Vertreter von Bürgerinitiativen teilnehmen dürfen. Und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Lino Hammer (Grüne) erklärt: „Beim derzeit wichtigsten Verkehrsprojekt für die Kölner Innenstadt brauchen wir größtmögliche Transparenz und größtmögliche Konzentration“.

Aus diesem Anlass erinnern wir an die Veranstaltung der VHS in Kooperation mit dem Aktionsbündnis Kölner Verkehrswende unter Beteiligung der verkehrspolitischen Expertinnen und Experten Lino Hammer (Grüne), Teresa DeBellis (CDU) und Max Pargmann (VOLT) am 30.10.21.
Die Video-Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier auf dem YouTube-Kanal der VHS Köln. Die Diskussion machte deutlich: In dieser Stadt, in der die letzte Gesamtverkehrsplanung aus den 1990er Jahren stammt, geht es um mehr als die Ost-West-Achse und auch um mehr als die bloße Frage „ober- oder unterirdisch“…

4a) Die Stadt, der Investor und der Behindertensport 

Die Stadt Köln tätigt manche merkwürdigen Grundstücksgeschäfte. Das zeigen zwei neuere Beispiele:
So hat sie den Besitz an einem Grundstück an der Sechtemer Straße 5, Teil des Planungsgebietes „Parkstadt Süd“, kostenfrei dem Investor Oliver Kleinjohan überlassen, schon einmal vorab, damit er dort Ideen entwickeln kann, um sie später vor Ort umzusetzen. Dafür soll er es dann später käuflich erwerben. Der Liegenschaftsausschuss hatte dem Investor in einer nicht öffentlichen Sitzung auf Vorschlag der Stadtverwaltung das „Erstandienungsrecht“ übertragen. Die Stadtverwaltung hat ihm später ohne politischen Beschluss auch den Besitz unentgeltlich überlassen. Der Investor, der selbst keine Pacht für das Grundstück bezahlt, hat nun einen Verein aus der Sporthalle geworfen, die sich auf dem Areal befindet, obwohl er sie selbst nur für einen privaten Boxring nutzt. Bei dem Verein handelt es sich um einen Judoverein für geistig behinderte Sportler namens „VG Projekt“, zu dem auch ein Europameister in dieser Disziplin gehört. Auf dessen Protest hin hat Kleinjohann dem Verein angeboten, die Trainingsräume in der Halle für mehrere tausend Euro im Monat zu mieten. Das kann dieser sich nicht leisten. Daher laufen nun Verhandlungen mit dem Sportamt, um zu klären, wie die Stadt dem Verein dabei finanziell unter die Arme greifen kann. Die Folge: Die Stadt mietet dann also für den Judoverein Räume in einer Halle, die ihr selbst gehört, dem Vermieter aber kostenfrei überlassen wurde. (mehr dazu hier).
Übrigens: Obwohl in dem Beschluss des Liegenschaftsamtes eine Frist für den Ablauf des Erstandienungsrecht für Mai vergangenen Jahres genannt wird, sind nach dem derzeitigen Stand der Dinge noch keine Verkaufsverhandlungen erfolgt.

4b) Köln wächst über sich selbst hinaus – bis nach Rösrath 

Die Stadt hat aber auch ein neues Grundstück erworben, nämlich in Rösrath, also jenseits ihrer Grenzen. Sie hat damit dem 1. FC Köln einen Gefallen getan, denn der Fußballverein konnte das Areal nicht mehr verwenden. Das geht aus dem Jahresabschlussbericht des Vereins hervor, in dem es heißt: „Darüber hinaus wurde eine seit 1967 im Eigentum des Vereins befindliche Grundstücksfläche in Rösrath mangels Verwendungsmöglichkeit an die Stadt Köln veräußert.“ Offen bleibt die Frage, welche Verwendungsmöglichkeit die Stadt Köln für ein Grundstück in Rösrath hat. Außer Frage steht auf der anderen Seite, dass der FC Geld braucht. Unsere Anfrage bei der Verwaltung läuft. Wir werden über die Stellungnahme berichten.

5) Klimawende mit Andreas Feicht? 

Die RheinEnergie, das zum Stadtwerkekonzern gehörende regionale Energieversorgungsunternehmen für Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung mit Sitz in Köln, meldet auf seiner Website am 21.12.2021:
„Andreas Feicht als Vorstandsvorsitzender der RheinEnergie bestellt“

In der Pressemitteilung der RheinEnergie dazu äußert sich der Aufsichtsratsvorsitzende Bernd Petelkau wie folgt:
„Wir freuen uns, mit Andreas Feicht einen erfahrenen Energiemanager für die wichtige Funktion bei der RheinEnergie gefunden zu haben. Er ist energiepolitisch sehr gut vernetzt und besitzt aufgrund seiner früheren Tätigkeiten ebenso Erfahrung als Chef eines kommunalen Unternehmens.“

Was weiß man aus seiner früheren Tätigkeit über Andreas Feicht, und was bedeutet dies für die Klimawende in Köln? Dazu hat Jörg Frank uns ein Dossier zur Verfügung gestellt, das Sie hier finden.

6) Podcast: Hauptstadt der vergebenen Chancen 

Ohrenblut, der „Kommunalpolitische Podcast für Köln“, hatte Köln kann auch anders zu einem Gespräch eingeladen, wofür wir dem Podcaster Sebastian Tautkus herzlich danken. Hören können Sie den Podcast hier. 

Mit besten Grüßen

Ihr Newsletter-Redaktionsteam
PS: ältere Ausgaben des Newsletters finden Sie hier

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

ACHTUNG! Wenn Sie aus diesem Verteiler entfernt werden möchten, schicken Sie bitte eine entsprechende Aufforderung an
info@koelnkannauchanders.de bzw. an die Adresse, die im ABSENDER steht

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