Hier können Sie Unterstützer werden
Einfach Namen eintragen, das entsprechende Kästchen ankreuzen und unten "Abschicken" anklicken.
Der illegale Messe-Deal zwischen der Stadt Köln und dem Oppenheim-Esch-Fonds
Im Oktober 2009 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Stadt Köln einen Großauftrag zum Bau von vier neuen Messehallen sowie eines dazu gehörigen Konferenzzentrums widerrechtlich, weil ohne korrekte Ausschreibung, vergeben hatte. Ein Debakel für Politik und Verwaltung der Stadt um den ehemaligen OB Fritz Schramma (CDU).
Begünstigter der Auftragsvergabe war zum wiederholten Male der Oppenheim-Esch-Fonds, dem seitens der Stadt im Rahmen der Auftragserteilung zudem eine 30jährige Mietgarantie eingeräumt worden war. Kritiker der im Jahr 2003 erfolgten Auftragsvergabe hatten damals bereits bemängelt, dass das Vertragswerk zwischen Stadt und Oppenheim-Esch-Fonds nichts anderes sei als ein verdeckter Bauauftrag zum einseitigen Vorteil des Investors und zu Lasten der Stadt und ihrer Bürger. Die Verantwortlichen hatten jedoch alle Bedenken mit dem Hinweis auf „Zeitdruck“ ohne Diskussionen beiseite gewischt. Der Stadt droht deshalb jetzt die Festsetzung eines Zwangsgelds in Millionenhöhe durch den obersten Gerichtshof.
Der amtierende OB, Jürgen Roters (SPD), ist aktuell mit dieser „Erbschaft“ aus der Regierungszeit Fritz Schrammas befasst. Neu ist die Materie für ihn nicht. Als Regierungspräsident hatte er im Juli 2005 damit begonnen, das Messegeschäft zu prüfen. Kurz darauf wurde er von der schwarz-gelben Landesregierung in den Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger Hans Peter Lindlar (CDU) kam später zu dem Ergebnis, „von der Form her“ sei das Vertragswerk „eine sehr pfiffige Sache“, die allerdings so manchen im Rathaus wohl schlicht überfordert habe. Fazit seiner Prüfung: Die Stadt habe nicht gegen das Vergaberecht verstoßen. Ein folgenschwerer Irrtum, wie das Urteil des EuGH inzwischen gezeigt hat.
Weil das illegeale Geschäft zwischen der Stadt Köln und dem Oppenheim-Esch-Fonds ein Paradebeispiel dafür ist, wohin Intransparenz von Entscheidungen und Inkompetenz der handelnden Akteure zum Nachteil der Bürger Kölns führen können, dokumentiert KÖLN KANN AUCH ANDERS die Entwicklung des Falles.
