Städtischer Haushalt

 

Doppelhaushalt 2010: Die Prognosen sind dramatisch

In einem "Offenen Brief" warnen zahlreiche Kölner Kulturschaffende vor den drohenden Folgen bei finanzieller Austrocknung der freien Szene in Köln" (24.6.2010)

In einer Pressemitteilung vom 6.5.2010 kündigt OB Roters dramatische Konsequenzen für den Haushalt der Stadt Köln an und erklärt dazu: „Es ist mir wichtig, dass die gesamte Stadtgesellschaft an diesem schwierigen Prozess beteiligt ist." Diese Aussage steht bislang noch im Widerspruch zur aktuellen Praxis: Die Kämmerei der Stadt kündigt bereits einschneidende Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich an, ohne dass eine politische Beschlusslage dazu erkennbar ist. Von dem offenen, ehrlichen und transparenten Prozess ohne Klientelpolitik, den der ehemalige Kölner Sozialamtsleiter Arnd Schwendy in seinem Beitrag für unsere Website gefordert hat, ist bisher nichts zu spüren. Stattdessen wird die Liste der von Kürzungen in ihrer Existenz bedrohten Einrichtungen immer länger. Siehe dazu hier

Anlässlich der Sitzung des Kulturausschusses am 11.05.10 hat auch die Kulturinitiative "Kölner Komment" in einem Schreiben an den OB und die Ratsmitglieder die Forderung nach einem solchen für die Bürger nachvollziehbaren politischen Prozess erhoben und darauf hinge-wiesen, dass Köln als Kulturstadt ebenso bedroht ist wie Köln als soziale Stadt: "Obwohl es bislang keinen politischen Beschluss zu Kürzungen im Kulturbereich oder ihrer Höhe gibt, muss die Verwaltung Kürzungen praktizieren, die bereits jetzt insbesondere die freie Szene lähmen und schon in der zweiten Jahreshälfte sowie 2011 zu Programmstreichungen, Schließungen, Wegzug und damit zu gefährlichem Substanzverlust führen." Wir sind gespannt darauf, wie Kölns Oberbürgermeister das Versprechen seiner Presseerklärung einlösen wird: „Parallel zu den Haushaltsberatungen in der Verwaltung werde ich zusammen mit dem Stadtkämmerer in mehreren Gesprächsrunden alle gesellschaftlichen Kräfte einladen, um ihre Anregungen, Besorgnisse und Zielvorstellungen aufzunehmen“.

 

Zum Vergleich: "Stadt Jena: Sanierung per Bürgerhaushalt" (12.2.2010, Deutschlandradio Kultur, mp3-Format, ca. 2MB)

"Die Stadt Köln ist faktisch pleite". Ein Beitrag von Andreas Damm (Kölner Stadt-Anzeiger, 29.1.2010)

Haushaltsplan bedroht NS-Dokumentationszentrum. Der Newsletter des EL-DE-Hauses vom Januar 2010 informiert über die absurden Ausmaße der Kürzungspläne. (PDF ca. 571 KB)

 

Vorschläge zur Transparenz öffentlicher Finanzen:

Arnd Schwendy, langjähriger Leiter des Kölner Sozialamtes, erläuterte am 29.3.2010 vor der "Ständigen Bürgervertretung" die Anliegen der Initiative "Kölner gestalten Zukunft" und stellt seine Ausführungen als schriftlichen Beitrag zur Verfügung. Angesichts drohenden Sozialabbaus ohne politischen Beschluss plädiert er für einen ehrlichen, offenen Prozess der Entscheidungsfindung darüber, wie die Stadt ohne Rasenmäher-Kürzungen und Klientel-Politik ihren Haushalt konsolidieren kann. (PDF, 83 KB)

Wirkungsorienterter Haushalt: neue Maßstäbe für die Planung städtischer Haushalte und der Bewertung von Verwaltungshandeln. (FAZ vom 30.11.2009,  PDF, ca. 56KB)

Öffentliche Finanzen Köln ( PDF, ca. 580KB)