Politische Kultur in Köln

 

Die Folgen der verfehlten Personalpolitik Georg Quanders sorgen für Ärger bei den Stadtkonservatoren und beim Projekt Archäologische Zone. Zur Causa Renate Kaymer (Kölner Stadt-Anzeiger, 18.8.2011)
zur Causa Sven Schütte (Kölner Stadt-Anzeiger, 19.8.2011)

Hoher Krankenstand in der Stadtverwaltung (Kölner Stadt-Anzeiger, 20.9.2011)

Viele städtische Gebäude in Köln sind marode. Die Verwahrlosung hat Methode, sagen Frank Deja und Joachim Weiner von KÖLN KANN AUCH ANDERS. Bernd Wilberg hat mit ihnen gesprochen. (Stadtrevue, August 2011)

Er nimmt es alles nicht so schwer - der Li-La-Launebär: Interview mit OB Roters zur Lage Kölns Mehr Infos (Kölner Stadt-Anzeiger, 23.8.2011)

Drei Bürgervereine sammeln 4500 Unterschriften für eine Tieferlegung der Rheinuferstraße. (Kölner Stadt-Anzeiger, 9.8.2011)

Kulturpolitisch fragwürdig und zu teuer: Neues zur Archäologischen Zone. (Kölner Stadtanzeiger, 12.7.2011)

Kunst im öffentlichen Raum ("Ma'alot"-Installation) verfällt wegen unsachgemäßer Behandlung durch die Stadt in der Vergangenheit. (Kölner Stadtanzeiger, 16.6.2011)

Verwaltungsposse um den Bau einer Brücke am Museum für Ostasiatische Kunst. (Kölner Stadtanzeiger, 5.8.2011)

In NRW entscheidet seit dem 18.5.2011 nicht mehr allein der Rat darüber, ob gegen einen Bürgermeister ein Abwahlverfahren eingeleitet wird. Der Sachverständige im Landtag Prof. Dr. Frank Bätge spricht über das neue Initiativrecht der Bürger. (Legal Tribune ONLINE, 19.05.2011, pdf, 100 KB)

Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Verwaltung macht die Stadt handlungsunfähig: Die Rheinische Musikschule und die Initiative „Luxet" wollen seit langem in den alten Museumsräumen am Ubierring ein gemeinsames Begegnungszentrum aufbauen.(Kölner Stadt-Anzeiger, 14.3.2011)

Irritationen durch die Kölner SPD: Ihr Vorschlag die Bürger über den Ausbau des Godorfer Hafens entscheiden zu lassen ist ambivalent. Einsicht oder taktische Finte? Dazu finden Sie hier zahlreiche Stimmen.

Leserbrief von Martin Stankowski an den Kölner Stadt-Anzeiger vom 2.2.2011

Initiative "Mehr Demokratie in NRW": Unverbindlich befragen statt verbindlich abstimmen? (28.1.2011)

ein Beitrag von Winrich Granitzka, CDU-Fraktionsvorsitzender (report-k.de, 28.1.2011)

ein Beitrag von Cornelia Schlößer (report-k.de, 26.1.2011)

Neues aus Quander-Land (5): Quander-Intimus Sven Schütte hat für die Archäologische Zone erneut falsch abgerechnet. Die Bezirksregierung fordert nun die Rückerstattung von über 20.000 Euro von der Stadt. (Kölner StadtAnzeiger, 9.2.2011)

Neues aus Quander-Land (4): Von Dilettantismus und Misswirtschaft um die Archäologische Zone berichtet Robert Baumanns. (Express, 18.1.2011)

Ärger um ein geplantes Hochhaus am Waidmarkt unmittelbar am Einsturzort des Stadtarchivs. Die Stadt knickt wieder mal vor einem Investor ein und ignoriert Proteste. Die Denkmalbehörde ist Teil des Skandals und der OB schweigt diskret. Ein Beitrag von Rainer Rudolph; ein Kommentar von Peter Frangenberg und ein weiterer Beitrag von Rainer Rudolph, der deutlich macht, dass das Hochhaus nach Rechtslage nicht gebaut werden muss. (Kölner Stadt-Anzeiger 17./13.1.2011 und 20.1.2011)

Unter dem Titel "Staat und Bürger - Diagnose einer Entfremdung" sendete der Deutschlandfunk zum Jahreswechsel 2010/2011 in der Sendereihe "Hintergrund" fünf Beiträge, die sich mit der Frage beschäftigen, wie sich die repräsentative Demokratie verändert, was die Ursachen dafür sind und wie die Veränderungen aussehen könnten. Man kann die Beiträge von Konrad Adam, Günter Müchler, Herfried Münkler, Roland Roth und Heribert Prantl auch nachlesen oder nachhören.

Wieso ist es quasi zum Naturgesetz geworden, dass städtische Gebäude in Köln verrotten dürfen? Wieso kommt die seit 1997 bestehende „Gebäudewirtschaft der Stadt Köln“ unter ihrem Leiter Engelbert Rummel ihrem Auftrag zum Bestandserhalt so mangelhaft nach? Und wieso müssen die Bürger für ständig wachsende Folgekosten versäumter Sanierungen aufkommen, ohne Einfluss auf „ihre“ Gebäudewirtschaft nehmen zu können? Letzter Versäumnisskandal: Die aus dem Jahr 1958 stammende Heizung des Stadtmuseums brach zusammen. Das Haus musste geschlossen werden. Dazu lieferte Peter Berger zwei Berichte: "Heizung gibt ihren Geist auf" und "Stadtmuseum bleibt geschlossen". (Kölner Stadt-Anzeiger, 20.12.2010)

Der renommierte Kölner Architekt Peter Busmann warnte kürzlich vor den Folgen, die der gleichgültige Umgang mit städtischen Immobilien nach sich zieht und forderte regelmäßige Rückstellungen, damit zeitgerechte Sanierungen möglich werden. (koeln.de, 22.12.2010)

Ein erneutes Beispiel organisierter Verantwortungslosigkeit innerhalb der Kölner Stadtverwaltung. Die Stadt lässt sich 40 Millionen Euro europäischer Fördergelder entgehen, weil sie sich nicht in der Lage sieht, die komplexen Anträge auszufüllen. Über 40 Mio Euro ohne Abnehmer berichtet Helmut Frangenberg und kommentiert: „Keiner ist verantwortlich“. (Kölner Stadt-Anzeiger, 16.12.2010)

In der Süddeutschen Zeitung hat Andreas Zielcke einen – gerade auch mit Blick auf die Kölner Verhältnisse – lesenswerten Beitrag zu der Farce einer Schlichtung und Bürgerbeteiligung in Stuttgart verfasst. In seinem Beitrag „Schlichtung und Wahrheit: Heiner Geißler – wenig Mumm“ werden einige Kriterien benannt, die einzuhalten sind, wenn Bürgerbeteiligung ernst gemeint sein soll. (3.12.2010)

Neues aus Quanderland (3): Als der Kulturdezernent mal nichts mehr sagte... (Kölner Stadt-Anzeiger, 7.12.2010)

Als einen "starken Motor für Innovation" hat OB Roters die Kölner Stadtwerke charakterisiert. Voll daneben, Herr Oberbürgermeister, meint nicht nur der Kölner Stadt-Anzeiger in seinem Kommentar und weist auf die unsägliche Tradition der städtischen Betriebe hin, Spitzenposi-tionen nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch zu besetzen. (Kölner Stadt-Anzeiger, 5.12.2010)

Neues aus Quanderland (2). Was der Kulturdezernent bloß als "Kampagne" gegen sich selbst begreift, treibt immer provinziellere Blüten: das Trauerspiel um Sven Schütte und die archäologische Zone. Ein Beitrag des KStA und ein Kommentar von Carl Dietmar (9.11.2010)

Das Abzocken von Staatsgeldern durch Geheimverträge – eine auch in Köln übliche Praxis – kritisiert Werner Rügemer in einem Kommentar der TAZ. (7.11.2010)

Während am runden Tisch und in den Fraktionen darum gerungen wird, die Sanierung von Oper und Schauspielhaus zu einem zukunftsfähigen Bühnenensemble ohne Abstriche kostenbewusst zu realisieren, lässt Kulturdezernent Prof. Quander leider Kostenbewusstsein vermissen. Das Fatale: seine Kapriolen sind Wasser auf die Mühlen all derjeniger, denen Kultur sowieso "viel zu teuer" ist oder die Kultur gegen Soziales bzw. "Hochkultur" gegen "freie Szene" ausspielen möchten. (22.9.2010, comcologne).

"Der Amtsschimmel frisst die Kunst" - der Direktor des Wallraf-Richartz-Museums, Andreas Blühm, über die Hürden der städtischen Verwaltung (Kölnische Rundschau, 26.8.2010)

Konrad Adenauer kritisiert im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger die Arbeit von Stadtkonservatorin Renate Kaymer und Kulturdezernent Georg Quander (Kölner Stadt-Anzeiger, 9.8.2010)

Die Stadt Köln zerstört versehentlich das Grab des berühmten Malers Anton R äd erscheidt auf dem Melatenfriedhof. (Kölner Stadt-Anzeiger, 5.8.2010)                       

"Da kann ja jeder kommen": Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Stiftung Warentest bereits 2001 einen bemerkenswerten Artikel über den Umgang von Behörden mit den Informationsansprüchen der Bürger. Sie finden dort auch den Text als pdf zum Herunterladen.

Dass bis heute auf Behördenseite großer Nachbesserungsbedarf besteht, dokumentiert der aktuelle Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundesdatenschützers Schaar, dokumentiert auf den Internetseiten des ZDF: Bürger fragen - Behörden antworten nicht

Was treibt Kulturdezernent Quander um? Der ehemalige Stadtkonservator Dr. Ulrich Krings sah sich genötigt, mit einem Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters auf Unterstellungen und Fehlinformationen zu reagieren, die Prof. Georg Quander, Kulturdezernent der Stadt Köln, in verschiedenen Medien und Briefsendungen verbreitet hat. (30.6.2010, PDF, ca. 63KB)

Kann Sozialabbau in Köln verhindert werden? Für einen offenen, ehrlichen politischen Entscheidungsprozess über Konsolidierung ohne Rasenmäher-Kürzungen und Klientelpolitik. Ein Beitrag von Arnd Schwendy.

"Die Fraktionen sind getäuscht worden" - über das Gutachten, das im Stadtrat zur Zustimmung für den Ausbau des Godorfer Hafens geführt hat. (Kölner Stadt-Anzeiger, 28.5.2010)

Der Vorsitzende des NRW Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Kröfges, hat bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstand der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingereicht. (23.4.2010)

Weitere Informationen liefert ein Dokument mit Auszügen aus dem Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Godorfer Hafens von Juli 2007. (pdf, ca. 18 KB)

Professor Quander und die Demokratie: Der Branchendienst comcologne macht in der jüngsten Online-Ausgabe auf den Vorgang aufmerksam, mit dem des Kölner Kulturdezernenten Prof. Quander missliebige Inhalte aus dem Katalog für die Ausstellung zum Kölner Stadtarchiv im Berlner Martin-Gropius-Bau entfernt hat. Der Verleger Walther König hat diese Beiträge dennoch in einem separaten Heft veröffentlicht, das kostenlos in seinen Buchhandlungen ausliegt und auch als pdf zugänlich ist.

Neben einem ZEIT-Artikel von Stefan Koldehoff unter der Überschrift „Köln provinziell“ vom 31.3.2010 kommentiert auch Andreas Rossmann in der FAZ vom 08.04.2010 das Vorgehen von Quander: „Die jüngste Schramme, die sich die Stadt eingehandelt hat, zeugt von einem derart kleinkarierten Geist, dass der Versuch, ihn aufzuspießen, Gefahr läuft, ihn zu reproduzieren.“ Und er stellt fest: „Zensur? Das Wort scheint zu groß, um das Elefantenzucken im Porzellanladen zu treffen, und kennt doch kein Diminutiv: Der unsouveräne Versuch der Schadensbegrenzung schlägt ins Gegenteil um.“ Der Beitrag in comcologne verweist auf frühere Eingriffe von Prof. Quander in die künstlerische Freiheit, und in Sachen Förderung der demokratischen Diskussion erinnern wir an einen Artikel von Christian Hümmeler zur Kölner Debatte über Neubau oder Sanierung des Schauspielhauses im Kölner Stadtanzeiger vom 07.03.10. Dort heißt es: „Die Kölner Stadtkonservatorin Renate Kaymer, kraft Amtes erste Ansprechpartnerin für die Denkmäler des Opernquartiers, darf sich inzwischen zu diesem Thema nicht mehr öffentlich äußern. Alle Anfragen zu Oper und Schauspiel seien an ihren Dienstvorgesetzten, Kulturdezernent Georg Quander, zu richten, hieß es am Freitag in der Denkmalbehörde.“

Die Stadt Köln entlässt einen Architekten aus dem Amt für Denkmalpflege, der das Großprojekt zur Neukonzeption des Kölner Gerling-Quartiers betreute und dabei die Aspekte des Denkmalschutzes zu wahren versuchte. (Spiegel Online, 24.3.2010)

Lokalpolitik in Köln: Ävver bitte mit Jeföhl! Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung (17.2.2010, pdf ca. 70 KB)

Am 13.1.2010 legten SPD und Grüne ihren bis 2014 geltenden Koalitionsvertrag vor. ( PDF, ca. 442KB)

"Wie kann man die Besetzung von Spitzenjobs in Köln transparenter und qualifikationsorientiert gestalten?" Ein Vortrag von Dr. Marion Diwo, die lange für die Museen der Stadt Köln gearbeitet hat und inzwischen Beraterin ist für den Bereich der Personalauswahl im öffentlichen Sektor.

Presseamt der Stadt Köln: Mangelhafte Information über Aufsichtsratsmitglieder (22.11.2009 PDF, ca. 6KB)

Neuanfang unter OB Roters? Ein Rundfunkbeitrag von Christoph Gehring, NRW-Landes- korrespondent des Deutschlandfunks von September 2009.

Offener Brief an die Ratskandidaten, Kommunalwahl 2009 (Juli 2009, PDF, ca. 44KB)
Fragen an die Ratskandidaten , Kommunalwahl 2009 (Juli 2009, PDF, ca. 120KB)

Die Außenwahrnehmung von Köln: "Städtequiz" der FAZ vom 7.1.2009. ( PDF, ca. 42KB)