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Kandidat: Brigitta von Bülow

1. EINSTURZ DES STADTARCHIVS

Fakten:

Allem Anschein nach hat es vor der Katastrophe am Waidmarkt Warnsignale gegeben, bei deren Beachtung die Katastrophe vielleicht hätte verhindert werden können. Mehr dazu finden Sie in einem Artikel zum Einsturz des Stadtarchivs in der Rubrik Rasenmäher.

Fragen:

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie auf Grundlage dieser Erfahrung? Was möchten Sie dafür tun? Halten Sie - ungeachtet möglicher strafrechtlicher Konsequenzen nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft - personelle Konsequenzen aufgrund politischer Verantwortung für angemessen und wenn ja welche?

Antwort:

Ich sehe es als notwendig an, dass die , die verantwortlich sind, auch zur Verantwortung gezogen werden, bzw die persönlichen Konsequenzen ziehen. Daher finde ich es wichtig, die Sachlage offenzulegen und möglichst transparent zu ermitteln und die Öffentlichkeit zu informieren. Daher haben wir auch in der letzten Sitzung noch einmal eine entsprechende Anfrage gestellt.
Meine Fraktion hat , das wissen Sie, immer gegen den U - Bahnbau in diesem Bereich gestimmt und trat für eine oberirdische Trasse ein.

2. TRANSPARENZ

Fakten:

Einige wichtige Großbauten in Köln wurden beispielsweise von Fonds-Eignern des „Oppenheim-Esch-Fonds" finanziert. In der Regel werden diese Gebäude auf Basis sehr langfristiger „vermieterfreundlicher" Verträge der Stadt Köln zur Nutzung überlassen - mit Mieten, die die Stadt und damit die Bürger im Marktvergleich übermäßig teuer zu stehen kommen und die das unternehmerische Risiko des Investors auf Kosten der Öffentlichkeit abschaffen. Der genaue Inhalt der Verträge war, wenn überhaupt, nur sehr wenigen Ratsmitgliedern bekannt.

Fragen:

Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass für die Bürger folgenreiche Verträge der Stadt mit der Privatwirtschaft einer Zustimmungspflicht des Rates unterliegen? Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass alle Ratsmitglieder den Inhalt von Verträgen mit der Privatwirtschaft kennen und wissen, worüber sie im Namen der Bürger abstimmen? Wie könnte gewährleistet werden, dass interessierte Bürger Einsicht in diese Fakten erhalten, bevor Verträge rechtskräftig unterzeichnet werden? Was möchten Sie dafür tun?

Antwort:

Ich halte es nach wie vor für wichtig, das alle Ratsmitglieder über die entsprechenden Verträge informiert werden. Meine Fraktion schließt eine Zusammenarbeit mit dem Esch-Fonds bei zukünftigen Projekten aus.
Bürger zu informieren, halte ich für sehr wichtig - es ist daher notwendig wohlwollend zu prüfen, welche Unterlagen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

3. VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN

Fakten:

Die rund 100 städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe der Stadt Köln bilden einen Milliardenkonzern. Vorstände und Aufsichtsräte dieser Unternehmen sind in der Vergangenheit immer wieder ins Gerede gekommen (Stichworte: mangelnde Kompetenz, Postenvergabe als „Gefälligkeit", Vernachlässigung der Aufsichtspflicht).

Fragen:

Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass Führungspositionen in städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben ausschließlich nach Fachkompetenz vergeben werden? Was möchten Sie dafür tun? Worin sehen Sie die Aufgabe von Ratsmitgliedern, die ja die Interessen der Bürger vertreten sollen, im Aufsichtsrat städtischer Gesellschaften? Falls Sie einen Aufsichtsratposten innehaben: Worin sehen Sie bei dieser Tätigkeit Ihre eigene Verantwortung gegenüber den Bürgern?

Antwort:

Das Stichwort Verantwortungsbewusstsein sagt in diesem Zusammenhang eigentlich schon das Notwendige.
Die Posten in den städtischen Gesellschaften sollen nur nach Qualifikation, nicht nach Parteibuch vergeben werden. Das durchzusetzen ist z.B. eine wichtige Aufgabe der Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten, ebenso die Umsetzung der Ratsbeschlüsse, sowie natürlich eine Politik, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.

4. KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Fakten:

Gemäß den Bestimmungen des „Korruptionsbekämpfungsgesetzes" machen alle Ratsmitglieder Angaben zu bestehenden Beraterverträgen mit der Wirtschaft. Diese Angaben werden nicht überprüft, und ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht von Beraterverträgen ist nicht mit Sanktionen belegt. Die Beispiele Bietmann und Müller haben in jüngster Zeit vor Augen geführt, dass die Bürger nicht blind auf die Rechtstreue aller Ratsmitglieder vertrauen können, wenn Gesetzesverstöße nicht geahndet werden.

Fragen:

Wen würden Sie informieren, wenn Sie von nicht offengelegten Beraterverträgen eines anderen Ratsmitglieds erfahren? Halten Sie in einem solchen Fall Sanktionen für angebracht, und wenn ja welche?

Antwort:

Ich würde mich zunächst an den Altestenrat richten und den Sachverhalt bekannt geben. Ich würde des weiteren versuchen - wenn es sich z.B. um einen stadteigenen Betrieb handelt - Im Aufsichtsrat eine offizielle Anfrage zu stellen (bzw von den Kollegen im Aufsichtsrat stellen zu lassen).
Als Problem sehe ich an, wenn es einen nicht bestätigten Verdacht gäbe und auf diese Weise Ratsmitglieder u.U. unberechtigt in Misskredit kämen.
Da es sich bei dem Sachverhalt auch um eine politische Frage handelt, würde ich mit der Fraktion das weitere Vorgehen prüfen und sehen, wie ggf die Dinge öffentlich werden könnten.

5. IHRE IDEEN ZUM THEMA TRANSPARENZ

Fragen:

Halten Sie die Sach-, Personal- und Finanzentscheidungen von Rat, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen der Stadt Köln für ausreichend transparent? Falls nein: Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, damit die Bürger diese Entscheidungsprozesse nachvollziehen und sich dabei einmischen können?

Antwort:

Ich denke, es ist gut, dass der Bürgerhaushalt eingeführt wurde, um die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Mehr Transparenz in den kommunalen Entscheidungen ist ein wichtiges Anliegen von mir. Nur bei transparenten Entscheidungen und ausreichend Bürgermitsprachemöglichkeiten lassen sich zum einen Entscheidungen kontrollieren, zum anderen diese aber auch, selbst wenn sie nicht gefallen, dennoch nachvollziehen.
Gerade, wenn es um Bebauungspläne und Interessenkonflikte zwischen Beteiligten geht, halte ich sehr viel von moderierten Bürgerbeteiligungsverfahren (wie derzeit am Rathenauplatz oder im Beteiligungsverfahren Müngersdorf, Braunsfeld, Ehrenfeld).

6. ABSCHLIESSEND ZWEI PERSÖNLICHE FRAGEN:

Aus Anlass der jüngsten Entwicklung um den Neubau des Opernquartiers kommentierte Peter Pauls im Kölner Stadtanzeiger: „Ob Kulturpolitik oder Verkehrsentwicklung, Gestaltung der Stadtmitte oder den Umgang mit dem Bürger schlechthin - Köln muss sich völlig neu besinnen. Sonst werden nicht nur Milliarden von Euro für Fehlplanungen, Mittelmaß und Gewurstel verwandt. Wenn es am unbedingten Willen zur Veränderung fehlt, dann heißt es endgültig ‚Köln ade'".

Fragen:

Sie bewerben sich für einen Sitz im Stadtrat für die Wahlperiode 2009-2014.
Welchen Kommentar möchten Sie 2014, wenn Ihre Wahlperiode endet, über Köln in der Presse lesen?

Und was wünschen Sie sich, sollen Ihre Wähler 2014 rückblickend über Ihre
persönliche Arbeit im Rat denken?

Antwort:

Sie hat zu mehr Transparenz in den innerstädtischen Entscheidungen beigetragen und auch die Auseinandersetzung nicht gescheut, um die Stadt voranzubringen.

Sie ist im Rat auch einmal unkonventionelle Wege gegangen und hat einiges ins Rollen gebracht.

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