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Kandidat: Dr. Karl-Heinz Peters

1. EINSTURZ DES STADTARCHIVS

Fakten:

Allem Anschein nach hat es vor der Katastrophe am Waidmarkt Warnsignale gegeben, bei deren Beachtung die Katastrophe vielleicht hätte verhindert werden können. Mehr dazu finden Sie in einem Artikel zum Einsturz des Stadtarchivs in der Rubrik Rasenmäher.

Fragen:

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie auf Grundlage dieser Erfahrung? Was möchten Sie dafür tun? Halten Sie - ungeachtet möglicher strafrechtlicher Konsequenzen nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft - personelle Konsequenzen aufgrund politischer Verantwortung für angemessen und wenn ja welche?

Antwort:

So schmerzlich mir das Abwarten in einer derart ernsten und tragischen Angelegenheit ist, so wichtig ist es mir, die Untersuchungsergebnisse insbesondere der Kölner Staatsanwaltschaft abzuwarten und dann gegebenenfalls Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen und in die Pflicht zu nehmen.

2. TRANSPARENZ

Fakten:

Einige wichtige Großbauten in Köln wurden beispielsweise von Fonds-Eignern des „Oppenheim-Esch-Fonds" finanziert. In der Regel werden diese Gebäude auf Basis sehr langfristiger „vermieterfreundlicher" Verträge der Stadt Köln zur Nutzung überlassen - mit Mieten, die die Stadt und damit die Bürger im Marktvergleich übermäßig teuer zu stehen kommen und die das unternehmerische Risiko des Investors auf Kosten der Öffentlichkeit abschaffen. Der genaue Inhalt der Verträge war, wenn überhaupt, nur sehr wenigen Ratsmitgliedern bekannt.

Fragen:

Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass für die Bürger folgenreiche Verträge der Stadt mit der Privatwirtschaft einer Zustimmungspflicht des Rates unterliegen? Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass alle Ratsmitglieder den Inhalt von Verträgen mit der Privatwirtschaft kennen und wissen, worüber sie im Namen der Bürger abstimmen? Wie könnte gewährleistet werden, dass interessierte Bürger Einsicht in diese Fakten erhalten, bevor Verträge rechtskräftig unterzeichnet werden? Was möchten Sie dafür tun?

Antwort:

Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Breite möchte ich fordern, dass bei Verwaltung und Politik Sachkunde und Kompetenz im Vordergrund stehen und nicht Proporz und Parteizugehörigkeit.

3. VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN

Fakten:

Die rund 100 städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe der Stadt Köln bilden einen Milliardenkonzern. Vorstände und Aufsichtsräte dieser Unternehmen sind in der Vergangenheit immer wieder ins Gerede gekommen (Stichworte: mangelnde Kompetenz, Postenvergabe als „Gefälligkeit", Vernachlässigung der Aufsichtspflicht).

Fragen:

Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass Führungspositionen in städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben ausschließlich nach Fachkompetenz vergeben werden? Was möchten Sie dafür tun? Worin sehen Sie die Aufgabe von Ratsmitgliedern, die ja die Interessen der Bürger vertreten sollen, im Aufsichtsrat städtischer Gesellschaften? Falls Sie einen Aufsichtsratposten innehaben: Worin sehen Sie bei dieser Tätigkeit Ihre eigene Verantwortung gegenüber den Bürgern?

Antwort:

Die Führung der Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der Stadt sollten ausgeschrieben werden. - Die Aufsichtsräte - inklusive der Ratsmitglieder - sollen über die notwendige Kompetenz für die Auswahl der Führungskräfte und die Kontrolle der Unternehmen zugunsten der Eigner, d. h. der Bürger Kölns verfügen, gemeinsam und nicht in Klüngel - Untergruppen entscheiden.

4. KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Fakten:

Gemäß den Bestimmungen des „Korruptionsbekämpfungsgesetzes" machen alle Ratsmitglieder Angaben zu bestehenden Beraterverträgen mit der Wirtschaft. Diese Angaben werden nicht überprüft, und ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht von Beraterverträgen ist nicht mit Sanktionen belegt. Die Beispiele Bietmann und Müller haben in jüngster Zeit vor Augen geführt, dass die Bürger nicht blind auf die Rechtstreue aller Ratsmitglieder vertrauen können, wenn Gesetzesverstöße nicht geahndet werden.

Fragen:

Wen würden Sie informieren, wenn Sie von nicht offengelegten Beraterverträgen eines anderen Ratsmitglieds erfahren? Halten Sie in einem solchen Fall Sanktionen für angebracht, und wenn ja welche?

Antwort:

Bei Korruptionsverdacht würde ich mich an den Ältestenrat wenden. Dessen Entscheidung, ggf. unter Einschaltung der Staatsanwaltschaft führt nötigenfalls zu Sanktionen unter Beibehaltung der Trennung von Legislative und Judikative. (In diesem Zusammenhang bedaure ich übrigens, dass per Korruptionsbekämpfungsgesetz und den Fragebogen allen Mandatsträgern Bestechlichkeit unterstellt wird.)

5. IHRE IDEEN ZUM THEMA TRANSPARENZ

Fragen:

Halten Sie die Sach-, Personal- und Finanzentscheidungen von Rat, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen der Stadt Köln für ausreichend transparent? Falls nein: Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, damit die Bürger diese Entscheidungsprozesse nachvollziehen und sich dabei einmischen können?

Antwort:

Der Rat uns seine Ausschüsse tagen öffentlich (bis auf wenige Tagesordnungspunkte, die aus rechtlichen Gründen nichtöffentlich bleiben müssen). Damit ist Transparenz gegeben, die über das Internet schon verbessert wurde und noch weiter verbessert werden könnte.

6. ABSCHLIESSEND ZWEI PERSÖNLICHE FRAGEN:

Aus Anlass der jüngsten Entwicklung um den Neubau des Opernquartiers kommentierte Peter Pauls im Kölner Stadtanzeiger: „Ob Kulturpolitik oder Verkehrsentwicklung, Gestaltung der Stadtmitte oder den Umgang mit dem Bürger schlechthin - Köln muss sich völlig neu besinnen. Sonst werden nicht nur Milliarden von Euro für Fehlplanungen, Mittelmaß und Gewurstel verwandt. Wenn es am unbedingten Willen zur Veränderung fehlt, dann heißt es endgültig ‚Köln ade'".

Fragen:

Sie bewerben sich für einen Sitz im Stadtrat für die Wahlperiode 2009-2014.
Welchen Kommentar möchten Sie 2014, wenn Ihre Wahlperiode endet, über Köln in der Presse lesen?

Und was wünschen Sie sich, sollen Ihre Wähler 2014 rückblickend über Ihre
persönliche Arbeit im Rat denken?

Antwort:

2014 möchte ich gern lesen: Die FDP hat erkennbar ihre Wahlversprechen gehalten. Die Verwaltung arbeitet bei Verschlankung besser. Entscheidungen werden schneller getroffen. Straßen sind saniert. Der Archivneubau, die Theaterrenovierung stehen vor dem Abschluss.

Meine Wähler sollten denken: Den können wir wiederwählen, der hat getan, was er gesagt hat.

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