Zurück zur Liste Zu den Kommentaren

Kandidat: Claus Ludwig

1. EINSTURZ DES STADTARCHIVS

Fakten:

Allem Anschein nach hat es vor der Katastrophe am Waidmarkt Warnsignale gegeben, bei deren Beachtung die Katastrophe vielleicht hätte verhindert werden können. Mehr dazu finden Sie in einem Artikel zum Einsturz des Stadtarchivs in der Rubrik Rasenmäher.

Fragen:

Welchen Änderungsbedarf sehen Sie auf Grundlage dieser Erfahrung? Was möchten Sie dafür tun? Halten Sie - ungeachtet möglicher strafrechtlicher Konsequenzen nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft - personelle Konsequenzen aufgrund politischer Verantwortung für angemessen und wenn ja welche?

Antwort:

Der Unfall am Waidmarkt ist unter dem Strich das Ergebnis des unnötigen Großprojektes Nord-Süd-U-Bahn. Die Bevölkerung wurde über die wahren Kosten und Bauzeiten im Unklaren gelassen, die Kosten wurden künstlich klein gerechnet. Daher stand das Projekt unter Kosten- und Zeitdruck. Warnzeichen wurden ignoriert. Dazu kam die Privatisierung der Verantwortung durch die Übertragung der faktischen Bauüberwachung auf den Bauherren, die KVB.

Ich trete dafür ein, dass solche Großprojekte erst nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte gestartet werden dürfen. Die Kosten sind offen zu legen, Alternativen ernsthaft zu prüfen.

Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit muss Schluss gemacht werden. Wir brauchen ein personell gut ausgestattetes städtisches Amt für Tiefbau, um die KVB und die Baufirmen auch kontrollieren zu können.

Die LINKE. hat im Rat den Rücktritt von OB Schramma, Baudezernent Streitberger und des Technik-Vorstandes der KVB, Reinarz, gefordert. Dazu stehen wir weiterhin. Unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen müssen Politiker, Verwaltungspitzen und der KVB-Vorstand die politische Verantwortung für dieses Desaster übernehmen. Stattdessen sind sie zum „business as usual" übergegangen, auch medial hört man jetzt, fünf Monate später, vom U-Bahn-Bau

2. TRANSPARENZ

Fakten:

Einige wichtige Großbauten in Köln wurden beispielsweise von Fonds-Eignern des „Oppenheim-Esch-Fonds" finanziert. In der Regel werden diese Gebäude auf Basis sehr langfristiger „vermieterfreundlicher" Verträge der Stadt Köln zur Nutzung überlassen - mit Mieten, die die Stadt und damit die Bürger im Marktvergleich übermäßig teuer zu stehen kommen und die das unternehmerische Risiko des Investors auf Kosten der Öffentlichkeit abschaffen. Der genaue Inhalt der Verträge war, wenn überhaupt, nur sehr wenigen Ratsmitgliedern bekannt.

Fragen:

Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass für die Bürger folgenreiche Verträge der Stadt mit der Privatwirtschaft einer Zustimmungspflicht des Rates unterliegen? Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass alle Ratsmitglieder den Inhalt von Verträgen mit der Privatwirtschaft kennen und wissen, worüber sie im Namen der Bürger abstimmen? Wie könnte gewährleistet werden, dass interessierte Bürger Einsicht in diese Fakten erhalten, bevor Verträge rechtskräftig unterzeichnet werden? Was möchten Sie dafür tun?

Antwort:

Ich setze mich für die Offenlegung sämtlicher Verträge, die den Bau der Messehallen Nord und den Umbau der Rheinhallen betreffen, ein.

Die Ausgliederung von Teilen der Stadtverwaltung in privatrechtliche organisierte Betriebe (GmbH, AG usw.) hat zu einer weiteren Entdemokratisierung geführt. Mit dem Argument „Geschäftsgeheimnis" werden sowohl den Mitgliedern des Rates und vor allem der Bevölkerung Informationen vorenthalten, die keineswegs nur „private" Folgen haben, sondern zu Millionen-Belastungen für den städtischen Haushalt und damit für die Bevölkerung führen.

Wenn öffentliche Belange berührt sind, muss es eine öffentliche Kontrolle geben.
Den Ratsmitgliedern der etablierten Parteien sind zwar vom OB, der Verwaltung und der Sparkasse Informationen vorenthalten worden, aber diese sind keine „Opfer". Sie hätten es bei den Messehallen, zumal nach der Erfahrung mit dem Technischen Rathaus, besser wissen müssen. Sie hätten fragen und nachhaken und am Ende ihre Zustimmung verweigern müssen. Das haben sie nicht getan, u.a., weil sie auch der Idee anhängen, dass das, was für die Banken und Konzerne wie Oppenheim gut ist, auch gut für die Stadt ist. Das Gegenteil ist bewiesen worden.

Ich setze mich auch für die Rücküberführung privatisierter und ausgegliederter Betriebe in die Stadtverwaltung ein, außerdem für die weitgehende Demokratisierung der öffentlichen Betriebe durch Beschäftigte und Nutzerinnen und Nutzer.
Außerdem halte ich die Vergesellschaftung des privaten Bankensektors unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Kommunen, der Bevölkerung und der Beschäftigten für nötig.

3. VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN

Fakten:

Die rund 100 städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe der Stadt Köln bilden einen Milliardenkonzern. Vorstände und Aufsichtsräte dieser Unternehmen sind in der Vergangenheit immer wieder ins Gerede gekommen (Stichworte: mangelnde Kompetenz, Postenvergabe als „Gefälligkeit", Vernachlässigung der Aufsichtspflicht).

Fragen:

Wie könnte Ihrer Meinung nach gewährleistet werden, dass Führungspositionen in städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben ausschließlich nach Fachkompetenz vergeben werden? Was möchten Sie dafür tun? Worin sehen Sie die Aufgabe von Ratsmitgliedern, die ja die Interessen der Bürger vertreten sollen, im Aufsichtsrat städtischer Gesellschaften? Falls Sie einen Aufsichtsratposten innehaben: Worin sehen Sie bei dieser Tätigkeit Ihre eigene Verantwortung gegenüber den Bürgern?

Antwort:

Ich lehne das Konstrukt von öffentlichen Betrieben, die privatrechtlich organisiert sind, ab. Ich lehne es ab, dass städtische Manager Gehälter im Bereich von einer halben Million jährlich beziehen und mit den Managern privater Konzerne mithalten wollen.

Ich bin dafür, loyale Leute einzustellen, welche im Rahmen der Gehaltsstruktur der öffentlichen Verwaltung arbeiten und dies durch umfassende demokratische Kontrolle zu ergänzen, sowohl, um die Mitbestimmung der Bevölkerung zu gewährleisten, und auch, um die Qualität der Arbeit zu verbessern.

Schlechter als die überbezahlten Möchtegern-Manager städtischer Betriebe werden es die Leute schon nicht machen.

Ich halte es nicht für sinnvoll, städtische Betriebe nur durch sogenannte „Fachleute" führen zu lassen. Viele, die das vertreten, wollen noch weniger öffentliche Kontrolle als jetzt schon.

Kommunale Betriebe sollen für die Interessen der Bevölkerung arbeiten. Daher ist auch ein Kontrolle durch von der Bevölkerung gewählte Vertreterinnen und Vertreter nötig.
Ich selber bin nicht in einem Aufsichtsrat. Ich denke, dass viele Ratsmitglieder der etablierten Parteien die Tätigkeit im AR als Karriere-Sprungbrett sehen. Sie bekommen, vor allem wenn sie sich still verhalten und keinen „Ärger" machen (und das tun die meisten) für sehr wenig Arbeit ein nettes kleines Taschengeld. Das allein macht noch nicht korrupt. Aber so ein AR-Mandat lässt einen Kontakte knüpfen, man erfährt von frei werdenden Posten, man lernt mächtige und wohlhabende Leute kennen. Man kommt in eine Position, wo eine Hand die andere wäscht. Und all das ohne öffentliche Kontrolle, denn schließlich handelt es sich um GmbHs.

Ratsmitglieder in Aufsichtsräten sollten Sitzungsgeld bekommen, keine Pauschale. Ihre Aufgabe sollte sein, kritisch zu fragen, zu bohren und auch die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Sie sollten sich als Vertreter der Bevölkerung sehen, denn die ist Eigentümer der Betriebe, nicht als Kumpel der Vorstände. Dafür müssen sie ausgebildet werden, dazu müssen ihnen weitergehende Einblicke ins jeweilige Unternehmen möglich sein.

4. KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG

Fakten:

Gemäß den Bestimmungen des „Korruptionsbekämpfungsgesetzes" machen alle Ratsmitglieder Angaben zu bestehenden Beraterverträgen mit der Wirtschaft. Diese Angaben werden nicht überprüft, und ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht von Beraterverträgen ist nicht mit Sanktionen belegt. Die Beispiele Bietmann und Müller haben in jüngster Zeit vor Augen geführt, dass die Bürger nicht blind auf die Rechtstreue aller Ratsmitglieder vertrauen können, wenn Gesetzesverstöße nicht geahndet werden.

Fragen:

Wen würden Sie informieren, wenn Sie von nicht offengelegten Beraterverträgen eines anderen Ratsmitglieds erfahren? Halten Sie in einem solchen Fall Sanktionen für angebracht, und wenn ja welche?

Antwort:

Ich würde sofort die Bürgerinnen und Bürger informieren und mich an die Medien wenden. Ich bin ohnehin dafür, dass die Ratsmitglieder sowie die Aufsichtsräte und Vorstände städtischer Betriebe sämtliche Einkünfte offen legen. Das ist ihnen nicht selbst zu überlassen. Die Auskünfte müssen von den Unternehmen und der Stadt veröffentlicht werden.

Beraterverträge im Stile von Bietmann und Müller sind schlichte Korruption. Sanktionen sind natürlich angebracht. Ich halte es für wichtig, dass diese Leute finanziell für ihre Machenschaften bezahlen müssen, dass städtische Gelder (z.B. Aufwandsentschädigungen) zurückverlangt werden können.

Der juristische Korruptionsbegriff ist im heutigen Kapitalismus nicht mehr angemessen. Er erfasst oft nur den Beamten auf mittlerer Ebene, der für eine Tasche mit Geld direkte Gegenleistungen erbringt. Die „politische Landschaftspflege" der großen Konzerne und Banken, die mit der Privatisierung öffentlicher Betriebe und Aufgaben zugenommen hat, und viel indirekter organisiert ist, ist oftmals nicht justiziabel, so bei Müller und Bietmann, obwohl wir alle wissen, warum sie dieses Geld bekommen haben. Das muss geändert werden. Mich interessieren weniger der kleine käufliche Beamte, sondern vielmehr die krummen, aber legalen Dinger, die der Esch-Oppenheim-Fonds gedreht hat.

5. IHRE IDEEN ZUM THEMA TRANSPARENZ

Fragen:

Halten Sie die Sach-, Personal- und Finanzentscheidungen von Rat, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen der Stadt Köln für ausreichend transparent? Falls nein: Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, damit die Bürger diese Entscheidungsprozesse nachvollziehen und sich dabei einmischen können?

Antwort:

Vieles habe ich schon oben beantwortet, daher nur stichwortartig:

• Demokratisierung öffentlicher Betriebe durch Räte von Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern

• Offenlegung aller Vertragsunterlagen und Kalkulationen bei Großprojekten

• Zulassung von Bürgerentscheiden auch bei Investitionsvorhaben und wenn schon eine baurechtliche Bürgerbeteiligung stattgefunden hat (Stichwort „Godorfer Hafen")

• Haushaltskompetenzen für die Bezirksvertretung, ergänzt durch Bürgerbeteiligung im Veedel

• Schluss mit den unsinnigen Prestigprojekten (Barmer Viertel, Godorfer Hafen, U-Bahn usw.), stattdessen Investitionen in Arbeitsplätze und sinnvolle öffentliche Dienstleistungen (Wohnungsbau- und sanierung, Umwelt, Bildung, Gesundheit)

 

6. ABSCHLIESSEND ZWEI PERSÖNLICHE FRAGEN:

Aus Anlass der jüngsten Entwicklung um den Neubau des Opernquartiers kommentierte Peter Pauls im Kölner Stadtanzeiger: „Ob Kulturpolitik oder Verkehrsentwicklung, Gestaltung der Stadtmitte oder den Umgang mit dem Bürger schlechthin - Köln muss sich völlig neu besinnen. Sonst werden nicht nur Milliarden von Euro für Fehlplanungen, Mittelmaß und Gewurstel verwandt. Wenn es am unbedingten Willen zur Veränderung fehlt, dann heißt es endgültig ‚Köln ade'".

Fragen:

Sie bewerben sich für einen Sitz im Stadtrat für die Wahlperiode 2009-2014.
Welchen Kommentar möchten Sie 2014, wenn Ihre Wahlperiode endet, über Köln in der Presse lesen?

Und was wünschen Sie sich, sollen Ihre Wähler 2014 rückblickend über Ihre
persönliche Arbeit im Rat denken?

Antwort:

Gewünschter Kommentar zu Köln 2014:

„In Köln hat sich gezeigt, dass städtische Kürzungen im Sozialbereich auch in der Krise nicht unvermeidbar sind. Die vorher scheinbar so desinteressierten Bürgerinnen und Bürger sind massenhaft auf die Straße gegangen und haben Sozialkürzungen und Privatisierungen verhindert. Im Gegenzug war die Stadt gezwungen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Teure Prestigeprojekte wie der Godorfer Hafen und die Nord-Süd-U-Bahn wurden durch massiven Bürgerprotest gegen den Klüngel gestoppt. Den Rechtsextremisten hat dieser breite, demokratische Protest, diese Selbstaktivierung vieler Menschen unterschiedlicher Herkunft, den Boden entzogen. Ihre Parolen verhallen ungehört. Stattdessen florieren in Köln Bürgerinitiativen, Stadtteilkomittees, Jugendgruppen und links orientierte Bewegungen."

Gewünschter Kommentar Rückblick auf meine Ratsarbeit 2014:

„Ratsmitglied Ludwig hat sich im Rat und außerhalb als Anwalt der kleinen Leute betätigt. Er hat die Interessen von Hartz-IV-Empfängern, Beschäftigten und Jugendlichen in den Vordergrund gerückt. Dabei ist er den Mächtigen und Reichen in Köln immer wieder in die Quere gekommen, hat den etablierten Politiker von SPD, Grünen, CDU und FDP, den OB und die Verwaltung und nicht zuletzt die Rechtsextremisten von ProKöln oft die Suppe versalzen. Zusammen mit den anderen Mitgliedern der linken Ratsfraktion und Tausenden Bürgerinnen und Bürgern hat er dazu beigetragen, dass die großen Kürzungsmaßnahmen und Privatisierungen im Zuge der Haushaltskrise ab 2010 nicht umgesetzt werden konnten."

Antworten kommentieren

Name: *
E-Mail: *	(wird nicht veröffentlicht!)
Kommentar: *
	* Pflichtfelder