Diskussion mit OB-Kandidaten

Wir haben die Kandidaten für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters eingeladen, in einer Podiumsdiskussion auf unsere Fragen zu Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Korruptionsbekämpfung zu antworten. Hier eine Zusammenfassung der Veranstaltung:

Kölner OB-Kandidaten begrüßen Kongress zum Thema Kommunale Korruption von KÖLN KANN AUCH ANDERS

OB-Kandidaten Roters und Kurth sagen Schirmherrschaft zu und versprechen konkrete Änderungen

Köln, 19.08.2009 – Auf der am Dienstag in der Alten Feuerwache von KÖLN KANN AUCH ANDERS veranstalteten Podiumsdiskussion haben die OB-Kandidaten Roters und Kurth für den Fall ihrer Wahl die Schirmherrschaft über den Kongress zum Thema Kommunale Korruption zugesagt.

KÖLN KANN AUCH ANDERS plant mit Partnern aus dem Hochschulbereich einen internationalen Kongress, auf dem die Kommunale Korruption als Problem moderner Industriegesellschaften diskutiert werden soll. Das komplexe Thema soll aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Es gilt Missstände zu analysieren und neue Methoden zu entwickeln, damit die Grenze zwischen unbürokratischer, hilfreicher Zusammenarbeit und Korruption klarer gezogen werden kann. Mit diesem Kongress sollen von Köln aus neue Impulse für mehr Transparenz ausgehen. Angestoßen wurde der Kongress vom Autor und Publizisten Frank Möller, einem der Initiatoren von Köln kann auch anders.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion, die von etwa 80 Bürgerinnen und Bürgern verfolgt und lebhaft kommentiert wurde, waren die OB-Kandidaten auch bei anderen Themen zu konkreten Aussagen bereit:

So wandte sich Peter Kurth entschieden dagegen, jegliche Konsequenzen aus dem Einsturz des Stadtarchivs auf den Abschluss der staatsanwaltlichen Untersuchungen zu verschieben: „Wir werden das nicht abwarten können. Es werden auch vorher schon Konsequenzen gezogen werden müssen.“ Ferner mahnte er eine wirksamere Kontrolle der Verwaltung durch die gewählten Vertreter der Bürger an: „Ich kann Ihnen inzwischen ein halbes Dutzend und ein Dutzend Stadtratsbeschlüsse nennen, die von der Verwaltung nicht oder gar nicht oder nicht vollständig erledigt werden, zum Teil überhaupt nicht gemacht werden. Da beschließt der Stadtrat einstimmig etwas und die Verwaltung tut es nicht. Konsequenz: Null.“

Jürgen Roters sprach sich für die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen über Großprojekte mit der Privatwirtschaf aus: „Wenn solche großen Projekte anstehen, dann muss es eine Grundsatzdebatte auch in der Öffentlichkeit geben. Nicht nur im Rat, nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch in der Öffentlichkeit.“ Er verwies außerdem auf die gegenüber der Vergangenheit deutlich stärkere Stellung des Oberbürgermeisters, der von seiner Richtlinienkompetenz, auch was die Frage zunehmender Transparenz anbelangt, tatkräftig Gebrauch machen müsse.

Ulrich Breite, der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, bedankte sich in Vertretung für Ralph Sterck ausdrücklich für das Diskussionspapier von „Köln kann auch anders“ zur Verbesserung der Transparenz der öffentlichen Finanzen und brachte sogleich ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen dürfe: „Die Rheinenergie hat ein Kohlekraftwerk gekauft für mehrere 100 Mio. Euro. Am Montag bekamen wir das als Tischvorlage im Finanzausschuss, am Dienstag sollten wir über so einen Vertrag innerhalb von 24 Stunden entscheiden.“ Zu seinem Bedauern hätten die anderen Fraktionen dieses Verfahren gegen den Widerstand der FDP dennoch mitgetragen.

Martin Müser vom Kölner Bürgerbündnis/Freie Wähler, bezeichnete es als großes Problem, dass weite Teile der kommunalen Betätigung in Tochterunternehmen ausgelagert werden, weil er darin in manchen Fällen einen Versuch sieht, den Zugriff des Rates und die Transparenz zu verhindern: „Dass damit begründet wird, warum Bürgerbeteiligung und die Verantwortung negiert werden, sich den Bürgern stellen zu müssen – Stichwort: Godorfer Hafen – das leuchtet mir nicht ein. Aber es wird leider in Köln so praktiziert.“

Fotos: © Heribert Weegen